Polens Justizreform. Eine Richterin Spricht Kla... May 2026

Präsident Karol Nawrocki (im Amt seit August 2025) blockiert aktuell wichtige Gesetze der Regierung von Donald Tusk, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit des Landesjustizrats (KRS) wiederherzustellen.

Piwnik warnt davor, dass Richter durch die Reformen (wie die Einführung der Disziplinarkammer) unter Druck gesetzt werden könnten, was die richterliche Unabhängigkeit gefährdet. Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Kla...

Nawrocki legte im Februar 2026 ein Veto gegen Reformen ein, da er diese als „verfassungswidrig“ und als Versuch ansieht, missliebige Richter auszuschließen. Präsident Karol Nawrocki (im Amt seit August 2025)